SPD: Söders Aufstockung der Wohnungsbauförderung ist eine Mogelpackung

von BayernSPD Landtagsfraktion

Die Lage auf dem bayerischen Wohnungsmarkt wird immer dramatischer – und die Staatsregierung hat als Lösung nur eine Mogelpackung parat. …

SPD: Bürokratie abbauen, Errungenschaften beibehalten

von BayernSPD Landtagsfraktion

Weniger Pflichten für Berichte, Statistik und Dokumentation – aber kein Abbau von Standards für Arbeitnehmer, Umwelt und Sozialstaat. So …

„Das Verhetzungspotenzial beim Bürgergeld ist mittlerweile sehr groß“

Die CDU will Milliarden beim Bürgergeld sparen. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des „Sozialverband Deutschland“ (SoVD), hält das …

Was Frauke Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird – und warum es nicht haltbar ist

Manche in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindern. Die …