Jahreshauptversammlung 2025
Neuwahlen standen beim SPD Ortverein Vöhringen auf der Tagesordnung bei der Jahreshauptversammlung.
Vorsitzender der SPD Vöhringen bleibt unverändert Volker Barth und wurde wiederum einstimmig bestätigt. Ludwig Daikeler bleibt sein Stellvertreter. Das Amt der Kassiererin wird weiterhin von Annika Schneider bekleidet, das Protokoll führt weiterhin Roland Bader.
Volker Barth, schaute auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Einige gut besuchte kommunalpolitische Stammtische sowie Infostände zur Bundestagswahl brachten Einblicke, was die Bürgerinnen und Bürger Vöhringens bewegt.
Eine weitere Ausgabe unserer „Stimme“ einem Informationsblatt, dass über Themen unserer Stadtpolitik berichtet, wurde erstellt und an alle Haushalte verteilt.
Ein weiteres großes Thema war und ist das Projekt „Neue Rathausmitte“.
Die deutliche Ablehnung aus der Bürgerschaft gegenüber diesem Projekt veranlasste uns ein Bürgerbegehren zu initiieren, da eine Beteiligung unsere Bürgerinnen und Bürger durch ein Ratsbegehren mit den Stimmen von CSU und FWG abgelehnt wurde.
Eine Informationsveranstaltung hierzu im Sportpark, die von uns organisiert und durchgeführt wurde, füllte den gesamten Saal. Volker Barth informierte die Anwesenden ausführlich über den aktuellen Stand der geplanten Bebauung anhand zahlreicher Planungsunterlagen und Schaubilder. Ein extra angefertigtes maßstabsgetreues Modell veranschaulichte die mögliche Bebauung zusätzlich. Ebenso erläuterte er die Hintergründe zum Bürgerbegehren.
Innerhalb 4 Wochen wurden sodann über 1400 Unterschriften gesammelt, um hier ein Umdenken der Verwaltung und Teilen des Stadtrates zu der vorgesehenen Bebauung zu erreichen.
Das daraufhin erfolgte Rechtsgutachten, das von Bürgermeister Neher in Auftrag gegeben wurde, brachte das zu erwartendes Ergebnis. Das Bürgerbegehren sei rechtlich unzulässig. Bürgerbeteiligung ist nicht erwünscht.
In der Jahreshauptversammlung wurde nun beschlossen, dieses Rechtsgutachten juristisch, durch eine renommierte Anwaltskanzlei überprüfen zu lassen.
Ebenfalls Thema der Jahreshauptversammlung war die Vergabe dieses Areals an einen Investor.
Schließlich hat die Informationspolitik seitens des Bürgermeisters aber auch seitens LBBW, die für die Vergabevorbereitungen verantwortlich war, erheblich zu einem Vertrauensverlust geführt.
In einem Protokoll über die Vergabe stand, dass mehrere mögliche Investoren ihre Projekte dem Entscheidungsgremium vorgestellt haben und sich ein Sieger mit der meisten Punktezahl herauskristallisiert habe.
Das Entscheidungsgremium schlägt deshalb dem Stadtrat vor, den Zuschlag an den zu geben, der die meisten Punkte erhalten habe. Dies wurde so auch von Bürgermeister Neher vorgetragen.
Dieses Protokoll diente nun dem kompletten Stadtrat als Unterlage, um bei der Sitzung nach bestem Wissen und Gewissen dem Gewinner den Zuschlag zu geben. So weit so gut. Der Hacken daran: An der Sitzung, bei dem die möglichen Investoren angeblich ihre Projekte vorgestellt haben, war nur ein einziger Investor da. Nur IllerSenio hat ein Projekt vorgestellt. Die drei weiteren Interessenten haben an dieser Sitzung gar nicht teilgenommen, und ihre Bereitschaft hier zu investieren zurückgezogen.
Diese Informationspolitik gleicht einem Skandal!!
Wie soll man künftig Sitzungsunterlagen Vertrauen schenken, wenn eine solche Vorgehensweise von einem Bürgermeister auch noch gedeckt wird.
Des Weiteren wurden die Delegierten zu den Aufstellungskonferenzen zur Kommunalwahl 2026 gewählt. Dies sind Susanne Barth, Volker Barth, Roland Bader, Ingrid Siegl, sowie Ludwig Daikeler.
Die Revisoren prüften die Kasse und beantragten die Entlastung der Kassiererin und des Vorstandes, was einstimmig erfolgte.