Haushaltsrede 2020
SPD Fraktion Vöhringen - Volker Barth
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
(Es gilt das gesprochene Wort)
Ich halte mich wie immer kurz mit meinen Ausführungen, da wir in den Vorbesprechungen ausreichend die Möglichkeit genutzt haben unsere Standpunkte darzustellen.
Ein paar wenige Punkte möchte ich aber dennoch ansprechen.
Vöhringen hat nun bald ca. 13750 Einwohner zu verzeichnen.
Die Menschen wollen sich bei uns in Vöhringen niederlassen.
Scheinbar sind wir durch unsere Arbeit attraktiver geworden.
Wenn man sich auf dem Wohnungsmarkt hier bei uns umschaut, dann ist immer noch eine sehr hohe Nachfrage zu spüren, der wir als Stadt auch nachkommen sollten. Am besten durch innerstädtische Verdichtung und das noch mit der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum.
Die Erhöhung der Einwohnerzahl bedeutet aber auch, dass wir durch diese Entwicklung die daraus folgenden Aufgaben im Auge haben müssen. Ausreichend viele Kinderbetreuungsplätze zu schaffen war und ist immer noch eine dringende Angelegenheit um die wir uns kümmern müssen. Durch die Erweiterung an der Rappelkiste unseren neu errichteten Kindergärten „Fuchsbau“ in Illerberg und die Großtagespflege hier im Knauer Haus, und auch durch die Interimslösung an der Falkenstraße haben wir zunächst mal für Entspannung gesorgt.
Jetzt muss eine neuer zusätzlicher Kindergarten her, der den heutigen modernen Ansprüchen gewachsen ist. Da sind wir bereits auf einem guten Weg. Was heute aber im Kindergartenbereich ein Problem war, wird morgen ein mögliches Problem an den Grundschulen sein. Hier müssen wir bereits jetzt unser Augenmerk darauf richten, ob wir hier eine ausreichende Versorgung sicherstellen können.
Wir, die SPD Fraktion möchten deshalb sie Herr Bürgermeister bitten uns bei einer der nächsten Sitzungen darüber zu informieren, wie wir hier aufgestellt sind. In den Haushaltsberatungen hat sich wiederum alles um unsere hohe Kostenbelastung gedreht. Eine ordentlich hohe Kreditaufnahme ist notgedrungen auch eingeplant. Ob wir diese aber brauchen werden, bleibt abzuwarten. Es ist für unsere Fraktion nicht sonderlich tragisch, wenn wir uns zunächst einmal verschulden. Schulden können sich in diesem Fall auch lohnen. Investitionen in Grundstücke, Investitionen für bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in Bildung und Infrastruktur Investitionen in unsere Umwelt sind schließlich Investitionen in die Zukunft. Eine gute Nachricht war in den Unterlagen zum Haushalt 2020 zu lesen. Wir sind in der Steuerkraft landkreisweit auf dem dritten Platz gelandet. Dann steht es doch ganz gut um unsere Stadt.
Deshalb ist es wieder nicht nötig, an der von uns steuerbaren Einnahmeseite zu schrauben: keine Steuererhöhung, keine Gebührenerhöhung. Auch unsere Vereine werden weiterhin in bestmöglichem Umfang von uns unterstützt. Schließlich sind gerade die Vereine ein Grundpfeiler für das Miteinander einer Stadt. Deshalb steht auch die SPD Fraktion weiterhin hinter einer bestmöglichen Unterstützung, wie wir das seit vielen Jahren praktizieren. Ein Thema hat einen ganz besonderen Stellenwert erhalten. Und zwar das Thema Umwelt. Hier weht uns ein frischer Wind entgegen vor allem von der jungen Generation.
Beim diesem Thema geht es nicht allein um CO2, sondern auch um Verkehr, Insekten, Feinstaub, Plastikmüll und vieles mehr. Dieser frische Wind ist auch in Vöhringen zu spüren. Wir als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, wir die für die Lebensbedingungen in Vöhringen Verantwortlichen, haben die Aufgabe diese Stimmung aufzunehmen und in unserer Arbeit ausgewogen umzusetzen.
Jetzt ist das Thema bei uns im Stadtrat nicht neu, wir waren mit eine der ersten Städte in der Region, die eine Photovoltaikanlage auf ein städtisches Gebäude installiert haben, an dem sich sogar auch unsere Bürger beteiligen konnten. Wir sind auch wahrlich nicht schlecht aufgestellt. Aber es gibt auch noch Luft nach oben.
Die Einführung einer Gelben Tonne zur Erhöhung der Recycling-Quote
Das Anlegen von Blühwiesen
Das Aufforsten von Wälder zur Speicherung von CO2
Die Steigerung der Energieeffizienz bei kommunalen Gebäuden, bei der Straßenbeleuchtung
Mehr Nutzung und Erzeugung von regenerativer Energie
Das Unterstützen unserer Bürger bei Sanierungsmaßnahmen im privaten Bereich durch einen Klimasachverständigen
Bis hin zur Reduzierung des Autoverkehrs hin zur fahrradfreundlichen Stadt Vöhringen
Das alles sind Möglichkeiten und Maßnahmen die wir anpacken können und aus unserer Sicht auch anpacken müssen. Hierzu haben wir bereits Anträge gestellt, die vernünftig und machbar sind und unseren Haushalt sicherlich nicht überfordern werden. Bei all dem vorher genannten müssen und werden wir weiterhin in unsere Schulen investieren um zu modernisieren. Ebenso geht wieder ein großer Betrag in die Ertüchtigung unserer Feuerwehr. Alles ganz in unserem Sinne. Wie eingangs bereits erwähnt, möchte ich mich heute kurz halten. Deshalb komme ich nun auch schon zum Schluss.
Heute möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen Herr Bürgermeister, im Namen der SPD Fraktion zu bedanken.
Das ist heute ihre letzte Haushaltssitzung.
Ich persönlich habe Sie in den letzten 18 Jahren als zuhörenden und respektvollen, ausgleichenden und vor allem überparteilichen Bürgermeister erleben dürfen.
Auch dass sie ihren Rückzug weit im Vorfeld angekündigt haben beweist die gute Zusammenarbeit und das Faire miteinander, die in diesem Gremium herrscht.
Sehr selten habe ich erleben müssen, dass auch sie mal durch die Decke gingen. Meist ging es da aber auch um sehr emotionale Themen, die auch von bestimmten Leuten geschürt wurden..
Ich denke da an gewisse Bürgerversammlungen.
Auch wenn sie nicht immer der gleichen Meinung waren wir, verliefen die Diskussionen hier in diesem Gremium stets fair, und am Ende haben wir dennoch gemeinsam für das Wohl unserer Stadt entschieden und an einem Strang gezogen.
Dafür gebührt Ihnen unser herzlichster Dank.
Natürlich möchten wir uns auch bei den Stadtratskolleginnen und -kollegen der anderen Fraktionen für die gute und kollegiale Zusammenarbeit und bei unserer Stadtkämmer, Herr Maß, und all denen, die ihm zuarbeiten bedanken. Mit einem Wunsch möchte ich enden.
Die Kommunalwahl wird sicherlich wieder spannend. Ich gehe fest davon aus, dass dieser in gewohnter Weise wieder sachlich und fair verlaufen wird. Ein neu zusammengesetztes Gremium wird es geben. Auch einen neuen Bürgermeister wird es geben.
Ich wünsche mir, dass dieses neue Gremium, mit sicherlich frischem Wind, dennoch wie in der Vergangenheit auch, in der Sache hart, aber in gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Wertschätzung, sich für ein positives Gedeihen unserer Stadt einsetzt.
Mit diesen Wünschen und Dankensworten übergebe ich jetzt traditionell an unseren Kollegen der FWG Peter Kelichhaus
Die SPD-Fraktion genehmigt den Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2020.
Vielen Dank