Haushaltsrede 2022
SPD-Fraktion Vöhringen
Volker Barth
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren wie miteinander vereinbart wollen wir uns auch dieses Jahr wieder kurzhalten bei unseren Haushaltsreden.
Es ist schon krass, wenn wir einen Haushaltsplan besprechen, in dem wir von Rekordgewerbesteuereinnahmen sprechen, wir aber dennoch rund 5 Millionen Euro Kreditmittel benötigen.
Läuft da was falsch in Vöhringen??
Nein, da läuft nichts falsch.
Bei genauer Betrachtung planen wir sehr hohe Ausgaben in Millionen -Höhe nur für den Erwerb von Grundstücken mit ein. Das ist genau das, was wir von der SPD fordern. In den Besitz von Grundstücken zu kommen, um die Planungs- und Umsetzungshoheit zu bekommen. Ausgaben in 2022, Einnahmen- bei Veräußerung dieser Grundstücke – aber erst in 2023. In der Kameralistik stellt sich das zunächst negativ dar, in der Doppik wäre das gar nicht ersichtlich.
Ein weiteres Thema ist auffallend und will ich ansprechen. Ein Thema, dass die allermeisten in diesem Gremium, wenn überhaupt jemand, gar nicht kennen, weil wir das nie benötigt haben.
Steuererhöhungen!
Die Grundsteuern aber auch die Gewerbesteuer müssen wir moderat erhöhen. Warum ist das so? Immer mehr Aufgaben werden uns – also den Kommunen- aufgebürdet. Die Bayerische Regierung macht sich einen schlanken Fuß, indem sie frohlockend und wahlwerbe-wirksam die Straßenausbaubeiträge abschafft. Eine Zuführung seitens des Freistaats erfolgt zwar, doch bei weitem nicht in der Höhe, die wir davor durch die Straßenausbaubeiträge erhalten haben.
Ein Versprechen der Regierung, dass jedes Kind einen Betreuungsplatz erhält, müssen wir auch in Vöhringen umsetzen. Machen wir auch gerne!
Das kostet aber ebenfalls mehr, als wir dafür als Ausgleich erhalten.
Das sind nur zwei Punkte von vielen weiteren Aufgaben und Belastungen, mit denen wir zurechtkommen müssen und die wir aufgebürdet bekommen haben.
Leider kommen wir damit eben nicht zurecht und müssen heute zu diesen Maßnahmen, nämlich die Steuern zu erhöhen, greifen.
Der Haushaltsplan egal ob Verwaltungshaushalt oder Vermögenshaushalt, ist überwiegend in unserem Sinne und wird von uns so auch genehmigt werden. Es wird doch sehr viel in Themen investiert, die uns am Herzen liegen.
Ökologie und Kimafreundlichkeit schreitet in Vöhringen voran, hierzu finden wir entsprechende Gelder in diesem Haushaltsplan.
Unser Vereine werden weiterhin in bestmöglichem Umfang gefördert. Familien erhalten weiterhin einen sehr hohen Stellenwert. Ein kleines Beispiel: Wir geben ungefähr 5,3 Mio. allein nur für die Kinderbetreuung von ungefähr 620 Kindern aus. In diesem Betrag sind die Schulen aber nicht einmal enthalten. Hier kommt noch ein gehöriger Investitionsblock hinzu.
Die Personalkosten sind auf den ersten Blick deutlich gestiegen kommen aber nicht überraschend. Tarif bzw. Besoldungserhöhungen gehören schließlich dazu. Die gewünschten neuen Stellen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für denkbar unglücklich. Die Organisationsuntersuchung innerhalb der Verwaltung, die wir gemeinsam beschlossen haben, ist noch in vollem Gange und hat uns bis heute noch kein Ergebnis präsentiert. Jetzt diesem Ergebnis vorzugreifen und Tatsachen zu schaffen da tun wir uns sehr schwer. Nichtsdestotrotz werden im Vertrauen auf unsere Verwaltung schweren Herzen zustimmen.
Die Sorgen, die wir uns vor genau einem Jahr gemacht haben, wie sich die Coronapandemie auf den Haushalt 2021 auswirken könnte haben sich zum Glück nicht bestätigt. Das zeigt auch dieser Haushaltsplan.
Kaum sind wir aber wieder guter Dinge, bahnen sich wieder neue und zwar deutlich schrecklichere Sorgen an. Wie wird uns Putins Krieg hier in Europa am Ende treffen? Hoffentlich ist hier bald ein Ende in Sicht. Man kann und möchte sich gar nicht vorstellen, was die Kommunalparlamente in der Ukraine, also Stadtratsgremien wie wir eins sind, gerade durchmachen.
Wie eingangs bereits erwähnt, möchte ich mich heute kurzhalten. Deshalb komme ich nun auch schon zum Schluss. Wie in der Vergangenheit auch, möchten wir uns bei den Stadtratskolleginnen und -kollegen der anderen Fraktionen für die gute und kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Es ist nicht selbstverständlich, dass unterschiedliche Ansichten doch vernünftig und respektvoll diskutiert werden. Lassen sie uns das nie verlieren. In diesem Sinne
Die SPD-Fraktion genehmigt den Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2022. Vielen Dank