Haushaltsrede 2023

27. März 2023

Haushaltsrede 2023 SPD Fraktion Vöhringen
Volker Barth

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren

Ein Rekord Haushalt mit einer Rekord – Gewerbesteuer Da sollten doch die Haushaltsberatungen mal so richtig Spaß machen. Ich möchte gar nicht daran denken, wenn die Gewerbesteuer so ausgefallen wäre, wie in den vergangenen Jahren.

Denn es hat einiges an Anstrengung bedürft, dass wir keine neuen Kreditmittel benötigen, dass wir sogar noch unsere Verschuldung zurückfahren können, ist umso erfreulicher.

Viel Geld fließt in den Bereich der Kinderbetreuung. Hier ist durch den Gesetzgeber sowie durch den Zuzug von Familien ein erheblicher Bedarf entstanden, in den nun ein siebenstelliger Betrag investiert wird.

Sollten alle die von uns genehmigten, beschlossenen und geplanten Wohnbau-Maßnahmen realisiert werden, was anzunehmen ist, kommt hier wiederum ein erheblicher Mehrbedarf in diesem Sektor auf uns zu.

Dieser Mehrbedarf an Kinderbetreuung wechselt mit Sicherheit darauffolgend in unsere schulischen Einrichtungen.

Wie in den Vorberatungen bereits angesprochen, fordern wir unsere Verwaltung auf, hierzu einen Infrastrukturplan zu erstellen, dass wir nicht in die gleiche Not kommen wie bei der Kinderbetreuung.

Der Bedarf an Wohnraum, vor allem bezahlbaren Wohnraum, ist ungebrochen hoch. Sehr viele Jahre war es uns nicht möglich auf eigenem Grund und Boden Wohnbebauung zu realisieren, ganz einfach, da wir über keinerlei Grundstücke verfügten. Das ist jetzt, durch gute Grundstücksgeschäfte und Ausweisungen von Wohngebieten gelungen. Das wir hier neue Wege gehen wollen sehen wir sehr positiv. Wir wollen Wohnraum in Eigenregie erstellen und zur Verfügung stellen. Klasse fanden wir die sehr gute und offene Diskussion zum Thema Wohnbau-Gesellschaft. Wir glauben fest daran, dass diese, in welcher Form auch immer, uns in vieler Hinsicht schneller und besser voranbringen kann. Hierzu noch die neue Stelle eines Liegenschaftsverantwortlichen, was wir ebenfalls begrüßen, rundet die Sache ab.

Wieder einmal geht sehr viel Geld in unsere Infrastruktur. Sei es in unser Kanalnetz, Wasserversorgung, Stromversorgung, Straßenbau und eigene Liegenschaften usw.
Wenn wir in diesem Gremium jetzt noch einen regelmäßigen Bericht erhalten würden, wie den der Stand, der von uns beauftragten oder genehmigten Projekte ist, oder eben was noch nicht umgesetzt worden ist und warum, dann wäre es auch um ein Vielfaches leichter die zukünftigen Haushaltberatungen zu besprechen. Nicht nur das, wir könnten unserer Bürgerschaft, in Gesprächen aktuell fundierte Auskünfte über den Fortschritt Vöhringens geben.

Verkehrstechnisch muss sich in Vöhringen einiges ändern. Das ist für uns alle keine neue Erkenntnis. Wir haben immer mehr Autos auf unseren Straßen und haben immer weniger Parkraum zur Verfügung. Fußgänger sowie Radfahrer haben hier das Nachsehen und sind dadurch besonders gefährdet. Wir haben bereits ein theoretisches Radwegekonzept erstellt sind aber bei der Umsetzung eher homöopathisch unterwegs. Geduld ist hier nicht unsere Stärke, deshalb hoffen wir, dass wir baldmöglichst die vorgesehenen Gelder hier verwenden, um eine deutliche Verbesserung zu realisieren.

Ich möchte nun nochmals auf die eingangs erwähnte gute finanzielle Ausgangssituation kommen.

Das diese nicht so bleiben wird ist absehbar. Die Erhöhung der Kreisumlage ist in diesem Jahr zu verkraften, doch wirkt diese sich erst in 2 Jahren so richtig aus. Wir fordern den Kreistag auf, sich der Thematik Krankenhäuser und dergleichen endlich einmal verantwortungsbewusst anzunehmen, damit auch die Kosten für den Kreis und somit auch für uns, durch eine vernünftige Kreisumlage, erträglich sind.

Grundsätzlich ist dieser Haushaltsplan ausgeglichen und in unserem Sinne, weshalb ich auch nicht jede einzelne Position oder Thematik ansprechen möchte. Dennoch möchte ich die Steigerung bei den Personalkosten kommentieren. Vöhringen wird größer, die Aufgaben in einer Stadtverwaltung umfangreicher, die Erwartungshaltung unserer Bürgerschaft wächst ebenfalls. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn die Personalkosten durch eine Stellenmehrung steigen. Das Organisationsgutachten, dass wir in Auftrag gegeben haben, wird hoffentlich in Zusammenarbeit, mit der der Führung der Vöhringer Stadtverwaltung zur Entspannung beitragen und für mehr Bürgerfreundlichkeit sorgen.

Nun komme ich auch schon zum Schluss. Die Haushaltsberatungen sowie die generelle Zusammenarbeit in diesem Gremium sind vielleicht kritischer geworden aber dennoch geprägt von Offenheit und gegenseitigem Respekt. Hierfür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich bei allen bedanken.

Die SPD-Fraktion genehmigt den Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2023. Vielen Dank