Haushaltsrede 2024

04. März 2024

Haushaltsrede 2024 SPD Fraktion Vöhringen
Volker Barth (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren

Zunächst einmal, möchte ich im Namen der SPD-Fraktion danke sagen, danke für die umfangreichen Unterlagen zu den Haushaltsberatungen, insbesondere die Auflistung der Baumaßnahmen, die uns nun einen deutlich besseren Überblick über die Aufgabenfülle sowie einen Abarbeitungsstand der von uns beschlossenen Maßnahmen gibt.

Auch das mehrfach geforderte Organigramm, das uns den notwendigen Einblick in unsere Verwaltungsstruktur gibt, liegt uns jetzt vor.

Ein Blick auf das Zahlenwerk des Haushalts: Der stimmt uns auf der einen Seite sehr positiv, lässt uns aber ebenso sehr nachdenklich werden, wenn wir die von Herrn Maaß prognostizierte Entwicklung der kommenden Jahre betrachten. Wir haben wieder Haushaltseinnahmen, um die wir im ganzen Landkreis mit Sicherheit von anderen kommunalen Gremien beneidet werden. Platz 1 bei der Steuerkraft, das sagt alles.

Äußerst bedenklich aber ist, dass uns keinerlei Spielraum für neue Projekte bleibt. Unser Vermögenshaushalt ist voll ausgeschöpft und muss auch noch durch Kreditmittel aufgestockt werden. Ich will gar nicht daran denken, was da die nächsten Jahre auf uns zukommt. Die Wirtschaft in unserem Land stottert gerade und lasst erwarten, dass die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen werden. Die Einnahmeseite reduziert sich, die Ausgabeseite wird sich zudem aber deutlich erhöhen. Die Kreisumlage, die jetzt noch bei 49% liegt, entreißt uns allein in diesem Jahr bereits 13 Mio €. Im Nächsten Jahr mindestens 15 Mio wenn der Hebesatz gleich bleibt. Das dieser gleich bleibt, sieht im Moment aber nicht so aus. Auch im Kreistag werden aktuell gewaltige Anstrengungen gemacht, um Einsparpotentiale zu finden.

In Vöhringen werden die Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, aber nicht weniger. Das unser Verwaltungshaushalt so langsam die 50 Mio Marke reißt ist schier unglaublich. Allein die Tariferhöhungen erhöhen unsere Personalausgaben um rd. eine halbe Million. Jetzt haben wir aber noch zusätzliches Personal beschlossen, das uns in den kommenden Jahren noch höhere Personalausgaben bescheren wird.

In Anbetracht dieser Situation stellt sich die Frage: Hätten wir jetzt bereits den Gürtel enger schnallen sollen?

Wo hätten wir den können?

Ganz bestimmt nicht bei unseren Vereinen, ganz bestimmt auch nicht bei unserer Feuerwehr. Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen sowieso nicht. Bei den Schulen- erst recht nicht. Beim Ausbau unserer Straßen auch nicht.

So könnte ich jetzt jede Haushaltsstelle aufzählen. Das wir beim Durcharbeiten dieses Haushalts natürlich immer überprüft haben ob diese Ausgaben denn sein müssen, ist obligatorisch. Hätten wir signifikante Haushaltspositionen gefunden, so hätten wir diese bei der Vorberatung zur Diskussion gestellt.

Dem war aber nicht so.

Irgendwie ist das von mir aufgezeigte Szenario doch recht duster.

Da stellt sich eine weitere Frage: Warum eigentlich machen wir das alles mit?

Vöhringen soll und muss sich entwickeln. Für das sind wir angetreten. Zum einen in der Größe:
Durch die Ausweisung von Baugebieten wird die Möglichkeit geschaffen, dass sich Vöhringer Bürgerinnen und Bürger - in ihrer Heimatgemeinde - den Traum vom Eigenheim verwirklichen können aber auch der Zuzug von neuen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht.

Zum anderen in seiner Qualität: Hierzu muss natürlich die Infrastruktur angepasst werden. Das bedeutet mehr gute Kinderbetreuungsangebote, moderne Schulen, gut ausgestattete Spielplätze, Investitionen in Straßen, Kanal und Wasserversorgung, aber auch mehr Personal in der Verwaltung, usw.

Gleichzeitig sind wir mit steigenden Ansprüchen aus der Bürgerschaft konfrontiert.

Ich kann behaupten, dass das alles eine ganz besondere Herausforderung für uns Stadträtinnen und Stadträte ist, der wir gerecht werden wollen. All die Ausgabenposten sind aus unserer Sicht notwendig. Notwendig um unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen, notwendig weil wir Vöhringen nicht nur verwalten, sondern positiv entwickeln wollen. Hierzu gehört eben auch in Vorleistung zu gehen. Sozusagen ist auch dieser Haushalt wieder eine Investition in die Zukunft.

Hier im Stadtrat herrscht ein gutes und faires Miteinander. Obwohl wir bei manchen Themen weit auseinander liegen. Immer noch müssen wir zusehen, wie Vöhringen zugeparkt wird, noch immer haben wir von einer Wohnbaugesellschaft nichts gehört, wir sind noch weit entfernt von einer verkehrsberuhigten Fahrradstadt, usw. Das alles hat aber mit dem Haushaltsplan nichts zu tun und wird von uns weiter im Fokus stehen. Nun möchte ich aber zum Schluss kommen.

Ich habe mit einem Dank angefangen und werde mit Dankesworten enden. Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion, bei den anderen Fraktionen für die gute und kollegiale Zusammenarbeit und bei unserem Stadtkämmerer, Herr Maaß, und all denen, die ihm zuarbeiten, sowie bei Herrn Mennel für die gute Vorbereitung des Haushalts bedanken.

Die SPD-Fraktion genehmigt den Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2024. Vielen Dank