Haushaltsrede 2026
SPD Fraktion Vöhringen
Volker Barth
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Ich halte mich wie immer kurz mit meinen Ausführungen, da wir in den Vorbesprechungen ausreichend die Möglichkeit genutzt haben unsere Standpunkte darzustellen. Beginnen möchte ich mit einem Zitat von Berthold Auerbach, dieser war ein Schriftsteller aus Horb am Neckar, der vor rund 200 Jahren geboren wurde und mit seiner süddeutschen Mentalität den Umgang mit Geld auf den Punkt gebracht hat. Er hat gesagt:
„Geld erwerben erfordert Klugheit, Geld bewahren erfordert Weisheit und Geld richtig ausgeben ist eine Kunst“. Ob uns diese Kunst gelungen ist, wird sich zeigen. In einem Wahljahr einen Haushaltsplan zu erstellen, ist in vielen Kommunen von überzogenen Forderungen und Populismus gezeichnet. Davon war aber bei den Beratungen wenig zu spüren.
Wir haben wieder einmal ein Haushalt, der es in sich hat.
Einnahmen: Gewerbesteuereinnahmen: 18.000.000 € Anteil an der Einkommensteuer: 10.646.900 € In Summe also rund 29 Mio€
Ausgaben: Kreisumlage: 12.200.000 € Personalkosten: 12.636.400 €
In Summe rund 25 Mio€ Wir rechnen mit einem Verwaltungs- und Betriebsaufwand: rd. 5 Mio. € Mit einem Blick sieht man, dass wir entweder zu wenig Einnahmen oder zu viele Ausgaben in unseren Plänen haben.
Wir geben sehr viel Geld bei Baumaßnahmen aus, bzw. nehmen hier zu wenig ein, das uns als SPD-Fraktion zum Teil nicht gefällt, aber gezwungenermaßen mitgetragen werden muss z.B bei der Neuen Rathausmitte. Gerade hier wird ein städtisches Grundstück- oh Entschuldigung, es sind ja mehrere Grundstücke, geradezu zum Schnäppchenpreis veräußert.
Ohne Neuverschuldung wird es scheinbar dieses Jahr nicht gehen. Die geplante Kreditaufnahme beträgt für Investitionen 5,5 Mio.€ Unsere pro-Kopf Verschuldung wird sich mehr als verdoppeln.
Der Vermögenshaushalt sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 16,47 % von 19,2 auf rd. 16 Mio. Dies deutet darauf hin, dass wir unsere Investitionen zurückfahren.
Die geplante Entnahme von 330.300 € aus der Allgemeinen Rücklage zeigt, dass die Stadt auch noch auf ihre Reserven zurückgreifen muss. Dies ist ein Warnsignal, da die Rücklagen eigentlich dazu dienen sollten, unvorhergesehene Ausgaben zu decken.
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Stadt Vöhringen ihre ambitionierten Ziele erreichen kann, ohne die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen. Ein nachhaltiger und vorsichtiger Umgang mit den städtischen Finanzen sollte daher unerlässlich sein.
Eine einzige gute Nachricht war in den Unterlagen zum Haushalt 2026 zu lesen, außer dass wir keine Gebühren oder Steuern erhöhen, dass wir in der Steuerkraft landkreisweit auf dem zweiten Platz gelandet sind. Dies stützt sich aber überwiegend auf die Einnahmen der Gewerbesteuer und dem Einkommenssteueranteil. Wer genau hinschaut erkennt, dass wir uns da auf sehr wenige Betriebe verlassen müssen. Nicht auszudenken, wenn diese Betriebe einmal schwächeln.
Wieder einmal geht sehr viel Geld in unsere Infrastruktur. Sei es in Straßenbau unser Kanalnetz, Wasserversorgung, aber auch in unsere Familien beim Ausbau der Ganztagesbetreuung. Gut angelegtes Geld.
Öffentliche Sicherheit und ärztliche Versorgung: Auch hier werden Gelder in ausreichendem Maße bereitgestellt, siehe Feuerwehren, Rettungsdienste oder bei der Realisierung eines Ärztehauses. Bei den Investitionen „Ärztehaus“ darf aber nicht das große Ganze übersehen werden. Der Focus darf nicht allein auf ein Ärztehaus gelegt werden, sondern grundsätzlich auf die gesamte ärztliche Versorgung in Vöhringen. Es muss konzeptionell in Zusammen mit allen Ärzten mit der Verwaltung daran gearbeitet werden diese drohende Versorgungslücke zu verhindern.
Wenn wir in diesem Gremium jetzt noch einen regelmäßigen Bericht erhalten würden, wie den der Stand, der von uns beauftragten oder genehmigten Projekte ist, oder eben was noch nicht umgesetzt worden ist und warum, dann wäre es auch um ein Vielfaches leichter die zukünftigen Haushaltberatungen zu besprechen. Nicht nur das, wir könnten unserer Bürgerschaft, in Gesprächen aktuell fundierte Auskünfte über den Fortschritt Vöhringens geben.
Auch unsere Vereine werden weiterhin in bestmöglichem Umfang von uns unterstützt. Schließlich sind gerade die Vereine ein Grundpfeiler für das Miteinander einer Stadt. Deshalb steht auch die SPD-Fraktion weiterhin hinter einer bestmöglichen Unterstützung, wie wir das seit vielen Jahren praktizieren
Mit einem Wunsch möchte ich enden. Die Kommunalwahl wird sicherlich wieder spannend. Ein neu zusammengesetztes Gremium wird es geben. Ich wünsche mir, dass dieses neue Gremium, mit sicherlich frischem Wind, in der Sache hart, aber in gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Wertschätzung, sich für ein positives Gedeihen unserer Stadt einsetzt. Das liebe Kolleginnen und Kollegen hat in letzter Zeit doch sehr gelitten und sollte wieder unser aller Ziel sein.
Nun komme ich auch schon zum Schluss. Der Haushaltsplan 2026 ist ein klares Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Er zeigt, dass wir obwohl wir an manchen Punkten aber auch sehr kritisch sind, bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und die richtigen Prioritäten zu setzen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Vöhringen weiterhin als lebenswerte und zukunftsorientierte Stadt zu gestalten. Ich hoffe und wünsche, dass auch der Haushalt 2026 dazu beiträgt, dass Vöhringen interessanter und lebenswerter wird.
Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich bei allen bedanken. Natürlich auch bei den Stadtratskolleginnen und -kollegen der anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und bei unserer Stadtkämmerin, Frau Baumeister, und all denen, die ihr zuarbeiten. Ganz besonders möchten wir denen danken, die sich ehrenamtlich für unsere Stadt engagieren, ohne sie hätte unser Haushalt noch wesentlich höhere Ausgaben uns seine Finanzierung wäre noch schwieriger. Ich könnte jetzt eine ganze Reihe von Organisationen und Personen aufzählen, die hier einen sehr großen Beutrag leisten, aber um niemanden zu vergessen lass ich das lieber… Ein ganz herzlicher Dank von der SPD-Fraktion.
Die SPD-Fraktion genehmigt den Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2026. Vielen Dank