SPD Fraktion stellt Antrag zu einer Stellplatzsatzung
SPD Fraktion Vöhringen, den 19.4.2022
Antrag zur Erstellung einer Satzung über die Zahl der zu errichtenden Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neher, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende
Die bayerische Verordnung zum Errichten von Stellplätzen beim Bau eines Einfamilienhauses sowie beim Bau von Mehrfamilienhäusern sieht vor, dass jeweils ein Stellplatz für PKW's je Wohnung zu errichten sei. Dies ist die gesetzliche Grundlage, auf die sich Bauwillige beziehen können.
Der Motorisierungsgrad in Deutschland hat aber in den letzten Jahrzehnten stetig zugenommen. Die Realität in deutschen Haushalten deckt die bayerische Verordnung bei weitem nicht mehr ab. 2 Fahrzeuge sind in einer Familie weitestgehend die Regel. Hinzu kommt, dass gerade bei Mehrfamilienhäusern mangels Keller oder sonstigen Abstellflächen, die PKW-Stellplätze zum Abstellen von Fahrrädern, Spiel- und Gartengeräten benutzt werden und nicht mehr ihrem eigentlichen Zweck dienen können. Daraus resultiert, dass auch in Vöhringen immer mehr PKW's auf den Straßen stehen. Dies führt zu weniger Raum im Straßenverkehr. Regelmäßig wird in den Bauausschusssitzungen sowie auch in Stadtratssitzungen eine höhere Anzahl von Stellplätzen bei Bauanträgen vom entsprechenden Gremium gewünscht und auch vorgegeben. Ob diese Ausnahmen (Verschärfung) von der bayerischen Stellplatzverordnung gesetzlich überhaupt möglich sind, ist nach unserer Meinung nicht sicher. Um hier einen rechtssicheren Zustand zu herzustellen, bedarf es einer eigenen Stellplatzsatzung. Diese Satzung soll eine Verdopplung der vorgegebenen Stellplätze enthalten. Eine Abweichung wegen besonderer Belange bei Bauanträgen soll möglich sein. Wir stellen hiermit den Antrag, dass die Verwaltung einen Vorschlag hierzu erarbeitet und zur Beratung dem Stadtrat vorlegt. Ich bitte Sie, diesen Antrag bei einer der nächsten Stadtratssitzungen auf die Tagesordnung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Barth Fraktionsvorsitzender SPD